Recht Aktuell Themengebiet: InsO,GF,GmbH
Themengebiet: InsO,GF,GmbH
Anfechtbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
05.11.2009 BGH Az (I ZR 233/08) Themengebiet InsO GF GmbH
Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden.(Leitsatz BGH)
Aus dem Urteil:
Am 17. Januar 2008 erließ die beklagte gesetzliche Krankenkasse wegen rückständiger Ges... weiterlesen
Anmeldung der Kapitalerhöhung einer UG - Einreichung Satzung
29.10.2009 OLG München Az (31 Wx 124/09) Themengebiet GmbH UG
Bei der Gründung einer UG im vereinfachten Verfahren sind im Musterprotokoll drei Dokumente nämlich Gesellschaftsvertrag, Bestellung des Geschäftsführers sowie die Gesellschafterliste zusammengefasst. Das hat zur Folge, dass auch die im Musterprotokoll enthaltenen gesellschaftsvertraglichen Regelungen im Fall ihrer nachträglichen Änderung den Vorga... weiterlesen
(keine) Haftung Geschäftsführer nach 43 II GmbHG bei Anweisung durch Gesellschafterversammlung
26.10.2009 BGH Az (II ZR 222/09) Themengebiet GmbH GF
a) Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das - wie § 30 oder § 64 GmbHG - durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt we... weiterlesen
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