Recht Aktuell Themengebiet: GmbH
Themengebiet: GmbH
(keine) Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung bei verdeckten Sacheinlagen MoMiG
22.03.2010 BGH Az (II ZR 12/08) Themengebiet GmbH
Der Bundesgerichtshof hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig.
Das GmbH-Gesetz schützt die Gläubiger der GmbH durch Regeln zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals. Nach den Regeln über die Kapitalaufbringung, die auch für eine Kapitalerhöhung gelten, ist das... weiterlesen
(keine) Mantelverwendung bei Vorbereitung des Geschäftsbetriebes
18.01.2010 BGH Az (II ZR 61/09) Themengebiet GmbH
Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine "leere Hülse" ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs - sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgeb... weiterlesen
Ersatzanspruch gegen Geschäftsführer bei Nichabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
18.01.2010 BGH Az (II ZA 4/09) Themengebiet GmbH GF
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahl... weiterlesen
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