Recht Aktuell Themengebiet: GmbH
Themengebiet: GmbH
keine Abspaltung zur Neugründung einer UG
11.04.2011 BGH Az (II ZB 9/10) Themengebiet GmbH
Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. (Leitsatz)
Die Rechtsbeschwerdeführerin, eine GmbH, begehrt die Eintragung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: UG) in das Handelsregister. Die UG sollte durch Abspa... weiterlesen
keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von USt und Lohnsteuern nach Insolvenzreife
25.01.2011 BGH Az (II ZR 196/09) Themengebiet InsR GF GmbH
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. (Leitsatz BGH)
Der Beklagte war Geschäftsführer der I.Bauingenieurgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldne... weiterlesen
Scheinversammlung - kein Stimmverbot für Versammlungsleiter bei Abstimmung über Entzug Versammlungsleitung
21.06.2010 BGH Az (II ZR 230/08) Themengebiet GmbH
Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diese... weiterlesen
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