Urteilsanzeige GmbH,UG

29.10.2009

OLG München Az (31 Wx 124/09) Link zur Originalentscheidung

Anmeldung der Kapitalerhöhung einer UG - Einreichung Satzung

Bei der Gründung einer UG im vereinfachten Verfahren sind im Musterprotokoll drei Dokumente nämlich Gesellschaftsvertrag, Bestellung des Geschäftsführers sowie die Gesellschafterliste zusammengefasst. Das hat zur Folge, dass auch die im Musterprotokoll enthaltenen gesellschaftsvertraglichen Regelungen im Fall ihrer nachträglichen Änderung den Vorgaben der §§ 53 ff. GmbHG begnügen müssen und auch bei der Registeranmeldung einer Kapitalerhöhung der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags und nicht nur die Niederschrift der Gesellschafterversammlung vorzulegen ist.

Anmerkung:

Einen LInk zu einer öffentlich zugänglichen Volltextentscheidung besteht nicht; die Entscheidung ist aber in einschlägigen Fachblättern vielfach kommentiert.

 


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