Recht Aktuell Themengebiet: GmbH
Themengebiet: GmbH
Verwendung von Mantelgesellschaft entspricht einer Neugründung
09.12.2002 BGH Az (II ZB 12/02) Themengebiet GmbH
a) Die Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar.
b) Auf diese wirtschaftliche Neugründung durch Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und erstmalige Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung... weiterlesen
Unzulässige Abfindungsbegrenzung
04.12.2002 OLG Hamm Az (8 U 40/02) Themengebiet GmbH
Eine in einer GmbH-Satzung enthaltene Regelung, die im Falle der Einziehung des Gesellschaftsanteils den zu zahlenden Abfindungsanspruch von vornherein auf 1/3 des ermittelten Zeitwertes beschränkt, stellt eine unangemessene Benachteilung des ausscheidenden Gesellschafters dar und ist nach § 138 BGB unwirksam (Urteil v. 04.12.2002 - 8 U 40/02 n.rkr... weiterlesen
Unwirksame Barkapitalaufbringung bei Darlehen an verbundene OHG
02.12.2002 BGH Az (II ZR 101/02) Themengebiet GmbH
Eine für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung liegt nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Inferenten oder an ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt. Eine spätere Tilgung der "Darlehensschuld" durch den Gesells... weiterlesen
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