Recht Aktuell
Rechtdatenbank
Wartepflichten bei Gesellschafterversammlung
15.11.1999 OLG Dresden Az (2 U 2303/99) Themengebiet GmbH
1. Erscheint ein Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung nicht pünktlich, kann diese gehalten sein, mit dem Aufruf oder mit Beschlussfassungen angemessene Zeit zuzuwarten.
2. Eine Verletzung dieser Wartepflicht führt zur Anfechtbarkeit - nicht zur Nichtigkeit - von Beschlussfassungen.
3. Eine Gesellschafterversammlung kann beschließen, das... weiterlesen
Keine Haftungsbeschränkung durch Verwendung des Zusatzes "GbR mbH"
27.09.1999 BGH Az (II ZR 371/98) Themengebiet GbR
Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich. Diese Haftung kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine indiv... weiterlesen
Haftung für Links I
12.05.1998 LG Hamburg Az (312 O 85/98) Themengebiet IT
Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß der Beklagte unter der internet-domain "www.emergency.de" einen Hinweis (sog. Link) auf die mit diesem Urteil verbundene Webseite eingerichtet hat.
Der Beklagte hat dadurch, daß er einen sog. Link ... weiterlesen
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