Recht Aktuell

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Familiengerichtliche Genehmigung Grundstücksverkauft bei Midnerjährigen BGB Gesellschaft

04.10.2012 OLG Nürnberg Az (15 W 1623/12) Themengebiet GbR
Die Eltern bedürfen zur Veräußerung eines Grundstücks, das im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht, der auch ihre minderjährigen Kinder angehören, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsstellung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1643 Abs. 1, § 1821 Nrn. 1 und 4 BGB, wenn ... weiterlesen  

Voraussetzung Verjährung bei Existenzvernichtungshaftung durch Gesellschafter-Gesellschafter

24.07.2012 BGH Az (II ZR 177/11) Themengebiet GmbH
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge gro... weiterlesen  

persönliche Rechtsscheinhaftung bei Handlung für eine UG als GmbH

12.06.2012 BGH Az (II ZR 256/11) Themengebiet GmbH
Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird. In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich. (Leits... weiterlesen  

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