Recht Aktuell Themengebiet: GbR

Themengebiet: GbR

Familiengerichtliche Genehmigung Grundstücksverkauft bei Midnerjährigen BGB Gesellschaft

04.10.2012 OLG Nürnberg Az (15 W 1623/12) Themengebiet GbR
Die Eltern bedürfen zur Veräußerung eines Grundstücks, das im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht, der auch ihre minderjährigen Kinder angehören, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsstellung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1643 Abs. 1, § 1821 Nrn. 1 und 4 BGB, wenn ... weiterlesen  

Haftung GbR Gesellschafter Altverbindlichkeiten - Scheingesellschafter

17.01.2012 BGH Az (II ZR 197/10) Themengebiet GbR
Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus de... weiterlesen  

Eintragung der GbR im Grundbuch

28.04.2011 BGH Az (V ZB 194/10) Themengebiet GbR
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungs-eigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer ... weiterlesen  

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